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BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77, 1 BvL 66/78 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Die zwingende gerichtliche Genehmigung von Versorgungsausgleichsvereinbarungen ist verfassungsgemäß
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Versorgungsausgleich - Vereinbarung der Ehegatten - Scheidung - Genehmigung des Familiengerichts - Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Bremen, 14.12.1977 - 60 F 117/77
- AG Königstein/Taunus, 28.06.1978 - 10 F 100/78
- BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77, 1 BvL 66/78
Papierfundstellen
- BVerfGE 60, 329
- NJW 1982, 2365
- MDR 1982, 819
- DNotZ 1982, 564 (Ls.)
- FamRZ 1982, 769
- Rpfleger 1982, 279
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77
Durch den Versorgungsausgleich werden im Falle der Scheidung die während der Ehe erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung zwischen den Ehegatten aufgeteilt (§ 1587 Abs. 1 Satz 1 iVm § 1587a Abs. 1 BGB ; vgl BVerfGE 53, 257 (259)).Insoweit wird das Selbstbestimmungsrecht der Ehegatten in ihren finanziellen Beziehungen untereinander verfassungsrechtlich geschützt (vgl BVerfGE 53, 257 (296)).
Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Grundsatzentscheidung zum Versorgungsausgleich (BVerfGE 53, 257 ) im Anschluß an die Erwägungen des Gesetzgebers davon ausgegangen, daß der Versorgungsausgleich sowohl auf dem güterrechtlichen Prinzip der Vermögensverteilung in Weiterentwicklung des Zugewinnausgleichs als auch auf unterhaltsrechtlichen Überlegungen zur Realisierung und rechtlichen Umgestaltung des Vorsorgeunterhalts beruht.
Das Recht des Versorgungsausgleichs ist durch ein komplexes System von Berechnungsfaktoren für die Ermittlung der von den Eheleuten während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften und der darauf beruhenden Ausgleichsleistungen gekennzeichnet (vgl dazu BVerfGE 53, 257 (265ff)).
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77
Es ist dann grundsätzlich Sache des Betroffenen, sich auf diese Regelung einzustellen und nachteiligen Auswirkungen durch eigenes Verhalten zu begegnen (BVerfGE 55, 72 (89)). - BVerfG, 12.12.1967 - 2 BvL 14/62
Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsregelungen des G 131
Auszug aus BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77
Der allgemeine Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfGE 22, 387 (415); 52, 277 (280)).
- BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvL 51/79
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Jugendschutzrecht
Auszug aus BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77
Der allgemeine Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfGE 22, 387 (415); 52, 277 (280)). - BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvL 10/59
Finanzvertrag
Auszug aus BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77
Allerdings wird auch hier die Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers durch das Willkürverbot begrenzt; sie endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334 (337)). - BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler - Unterschieben von Äußerungen
Auszug aus BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77
Dieses Grundrecht ist hier über seine Bedeutung als Gewährleistung der auch die Vertragsfreiheit umfassenden allgemeinen Handlungsfreiheit (BVerfGE 8, 274 (328); 12, 341 (347)) hinaus für den Schutz der engeren persönlichen Lebenssphäre maßgebend (BVerfGE 54, 148 (153f mwN)), zu der namentlich die Ehe und ihre Auswirkungen gehören (Art. 6 Abs. 1 GG ). - BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77
Die Erforderlichkeit ist gegeben, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können (BVerfGE 30, 292 (316)). - BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77
Dieses Grundrecht ist hier über seine Bedeutung als Gewährleistung der auch die Vertragsfreiheit umfassenden allgemeinen Handlungsfreiheit (BVerfGE 8, 274 (328); 12, 341 (347)) hinaus für den Schutz der engeren persönlichen Lebenssphäre maßgebend (BVerfGE 54, 148 (153f mwN)), zu der namentlich die Ehe und ihre Auswirkungen gehören (Art. 6 Abs. 1 GG ). - BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
Spinnweber-Zusatzsteuer
Auszug aus BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77
Dieses Grundrecht ist hier über seine Bedeutung als Gewährleistung der auch die Vertragsfreiheit umfassenden allgemeinen Handlungsfreiheit (BVerfGE 8, 274 (328); 12, 341 (347)) hinaus für den Schutz der engeren persönlichen Lebenssphäre maßgebend (BVerfGE 54, 148 (153f mwN)), zu der namentlich die Ehe und ihre Auswirkungen gehören (Art. 6 Abs. 1 GG ). - BGH, 24.02.1982 - IVb ZB 746/80
Versagung der Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
Auszug aus BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77
Inzwischen hat er durch Beschluß vom 24. Februar 1982 - IV b ZB 746/80 - (Umdruck S 6) entschieden, die zur Verwirklichung der sozialpolitischen Zielsetzung des Versorgungsausgleichs getroffene Regelung bleibe im Rahmen der dem Gesetzgeber erlaubten Beschränkung der Handlungsfreiheit und verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz.
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Dieses Selbstbestimmungsrecht der Eheleute in ihren finanziellen Beziehungen untereinander steht unter dem Schutz der Verfassung (vgl. BVerfGE 60, 329 ; 61, 319 ; 66, 84 ; 68, 256 ; 99, 216 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 67), den der Gesetzgeber durch die ausnahmslose Eröffnung des Splittingverfahrens respektiert und damit von einer mittelbaren Beeinflussung über die Gewährung oder den Ausschluss einkommensteuerrechtlicher Privilegierungen abgesehen hat. - BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
Es ist dann grundsätzlich Sache des Betroffenen, sich auf diese Regelung einzustellen und nachteiligen Auswirkungen durch eigenes Verhalten zu begegnen (BVerfGE 55, 72, 89; 60, 329, 346).Allerdings wird auch hier die Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers durch das Willkürverbot begrenzt; sie endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt und damit die Unsachlichkeit evident ist (BVerfGE 9, 334, 337; 55, 72, 90; 60, 329, 346 f.; 95, 267, 317).
Es hat daher nur eine Prüfung am Maßstab des Willkürverbots zu erfolgen (vgl. BVerfGE 55, 72, 89; 60, 329, 346 f.; 118, 1, 26 f.).
Bei der gesetzlichen Neuregelung von Lebenssachverhalten ist es grundsätzlich Sache des Betroffenen, sich hierauf einzustellen und daraus folgenden nachteiligen Auswirkungen durch eigenes Verhalten zu begegnen (BVerfGE 55, 72, 89; 60, 329, 346).
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
Das Selbstbestimmungsrecht der Ehegatten in ihren finanziellen Beziehungen untereinander wird insoweit verfassungsrechtlich geschützt (BVerfGE 60, 329 (339)).
- BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
Ungleichbehandlung und rechtfertigender Grund müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 58, 369 [373 f.]; 60, 123 [133 f.]; 60, 329 [346]; 62, 256 [274]; 72, 141[150]). - BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05
Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
Daher ist eine Prüfung am Maßstab des Willkürverbots angezeigt (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 60, 329 ). - BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
a) Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten gegenüber anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art. und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72 (88 f.); 60, 329 (346); 62, 256 (274); 63, 255 (261 f.); 65, 377 (384); st. Rspr.).Damit werden auch die Freiheit im wirtschaftlichen Verkehr und die Vertragsfreiheit erfaßt, soweit sie nicht durch besondere Grundrechtsbestimmungen geschützt sind (vgl. BVerfGE 8, 274 [328]; 12, 341 [347]; 60, 329 [339]; 65, 196 [210]).
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Das gilt insbesondere dann, wenn die Betroffenen die Möglichkeit haben, sich auf die Regelung einzustellen und nachteiligen Auswirkungen durch eigenes Verhalten zu begegnen (vgl. BVerfGE 60, 329 ; 81, 156 ). - BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
Es ist dann grundsätzlich Sache des Betroffenen, sich auf diese Regelung einzustellen und nachteiligen Auswirkungen durch eigenes Verhalten zu begegnen (vgl. BVerfGE 55, 72 [89]; 60, 329 [346]).Allerdings wird auch hier die Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers durch das Willkürverbot begrenzt; sie endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit e. am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuch tender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl. BVerfGE 9, 334 [337]; 60, 329 [346 f.]).
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) läßt dem Gesetzgeber weitgehende Freiheit, Lebenssachverhalte und das Verhalten von Personen entsprechend dem Regelungszusammenhang verschieden zu behandeln (vgl. BVerfGE 60, 329 [346]; 68, 237 [250]); es genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Gleichheitssatzes, wenn die vom Gesetzgeber gewählte Differenzierung auf sachgerechten Erwägungen beruht (BVerfGE 74, 182 [200] m.w.N.). - BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80
Sozialplan
Diese Verfassungsnorm schützt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die Handlungsfreiheit auf wirtschaftlichem Gebiet und insbesondere die Vertragsfreiheit (vgl. BVerfGE 8, 274 [328]; 12, 341 [347]; 60, 329 [339]; 65, 196 [210]). - BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvL 78/86
Schlüsselgewalt
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R
Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
- LG Berlin, 25.04.2018 - 65 S 238/17
Wohnraummiete in Berlin: Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung zur Miethöhe bei …
- BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 60/03 R
Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenze - Verfassungsmäßigkeit
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
- BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 60.00
Wieder aufgelebtes Witwengeld; Anrechnung eines durch Versorgungsausgleich …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94
Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
- BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75
Arbeiter/Angestellte
- BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81
Beschränkung der Dispositionsbefugnis der Ehegatten über den Versorgungsausgleich
- BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80
Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 7/85
Unzulässige Normenkontrolle berteffend § 1408 Abs. 2 BGB
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94
Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09
Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des …
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/84
Verfassungsmäßigkeit des AGB-Gesetzes bezüglich Versicherungsverträge
- BVerfG, 07.12.1983 - 2 BvR 282/80
Strafbefehl
- BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1784/16
Keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Anwendung des …
- BGH, 11.07.2001 - XII ZB 128/98
Genehmigungsfreiheit einer notariellen Vereinbarung zur Regelung des …
- BSG, 30.04.1985 - 2 RU 44/84
Schädigung der Leibesfrucht - Berufskrankheit der Mutter - …
- BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96
Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der in GKG § 11 …
- BGH, 17.10.1984 - IVb ZB 153/82
Antragstellung durch Zustellung des Scheidungsantrags
- BSG, 11.11.1993 - 7 RAr 52/93
Überbrückungsgeld - Ermessensentscheidung
- BGH, 20.02.1991 - XII ZB 125/88
Wirksamkeit einer zu gerichtlichem Protokoll erklärten Vereinbarung über den …
- BGH, 17.10.1984 - IVb ZR 153/82
Zivilprozeß - Klage - Anhängigkeit - Klageeinreichung - Scheidungssache - …
- BGH, 03.11.1993 - XII ZB 33/92
Genehmigung eines Verzichts auf Versorgungsausgleich
- BVerfG, 19.09.1996 - 1 BvR 1767/92
Keine Grundrechtsverletzung durch Vergütungspflicht für Betreiber von …
- VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08
Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
- BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 31/93
Anspruch auf eine Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung - …
- BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94
Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95
Anspruch auf Altersversorgung - Bescheid der Hauptverwaltung der …
- BVerwG, 19.04.1990 - 6 B 40.89
Verfassungsmäßigkeit der Versorgung von in den Ruhestand versetzten ehemaligen …
- BSG, 07.12.1983 - 9a RVg 2/83
Gleichbehandlungsgebot - Entschädigung - Gewalttat - Opferentschädigung
- OLG Brandenburg, 21.11.2006 - 10 UF 8/05
Versorgungsausgleich: Vereinbarung - gerichtliche Genehmigung - ausreichende …
- BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 11/05 B
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 31/95
Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Voraussetzungen des Anspruchs auf eine …
- BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 92/92
Anspruch auf Altersübergangsgeld - Selbständige Tätigkeit - Beitrittsgebiet
- BAG, 22.03.1988 - 3 AZR 152/86
Zusatzversorgung
- BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 1/85
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist bei Kündigung eines Heimarbeiters - Keine …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94
- LAG Hamburg, 18.07.1995 - 6 Sa 4/95
Gleichheitssatz; Verfassungsmäßigkeit; Gleichheitsgebot; Sachlicher Grund; …
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2009 - L 4 R 231/09
- SG Karlsruhe, 28.02.2007 - S 6 AS 2/07
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 8 A 3944/00
Stichtagsregelung verfassungsgemäß: Entschädigung aus der HIV-Stiftung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 8 A 3943/00
Stichtagsregelung verfassungsgemäß: Entschädigung aus der HIV-Stiftung für …
- OLG Brandenburg, 04.10.2002 - 9 UF 115/02
Voraussetzungen für den vereinbarungsgemäßen Ausschluss des Versorgungsausgleichs
- BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 13/93
Anspruch auf Nachzahlung von Witwenrente - Ruhen des Anspruchs während der Zeit …
- OLG Köln, 15.01.1997 - 26 UF 136/96
Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei langer Ehedauer
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2023 - L 16 KR 186/20
Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelung eines Gebärdendolmetschers
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.1989 - 11 S 2359/88
Ausbildungsförderung "dem Grunde nach" und Wohngeld
- LSG Bremen, 22.01.2002 - L 2 RA 20/99
- OLG Düsseldorf, 14.07.1986 - 4 UF 43/86
Hausratsteilungsverfahren; Hausrat; Auskunftserteilung; Anspruch auf Auskunft
- KG, 15.11.1999 - 13 UF 5381/99
Famliengerichtliche Genehmigung einer Scheidungsvereinbarung über den Ausgleich …
- OLG Düsseldorf, 17.09.1985 - 3 UF 69/85
Zum Verzicht auf den Versorgungsausgleich
- BGH, 28.11.1984 - IVb ZB 772/80
Gültigkeit eines unter Verlobten vor der Eheschließung geschlossenen Ehevertrages
- FG Düsseldorf, 16.08.2001 - 14 K 582/00
Voraussetzungen von Werbungskosten; Einsatz zur Einkünfteerzielung; Zweck des …
- LSG Bremen, 20.01.1998 - L 2 An 6/97
Anrechnung von Versorgungsbezügen; Witwenrente; Erwerbsersatzeinkommen; …
- OLG Düsseldorf, 17.09.1985 - 7 UF 69/85